Vosgerau zum AfD-Verbot: Landtagsbeschluss „rechtlich völlig irrelevant“

Staatsrechtler Vosgerau hält den Linken-Antrag zum AfD-Verbot in Thüringen für zulässig, aber ohne rechtliche Wirkung, weil das Land nicht zuständig sei. In der Anhörung kam er als letzter Sachverständiger nach eigenen Angaben erst gegen 23 Uhr zu Wort.

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat in der Anhörung zum AfD-Verbot im Thüringer Landtag sinngemäß gesagt, der Antrag der Linksfraktion sei zulässig, rechtlich aber ohne Bedeutung. Die Anhörung im Justizausschuss zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren am 30. September 2026 begann um 14 Uhr. Vosgerau, auch Rechtsanwalt in Berlin, war laut Landtag für den Block ab 19 Uhr vorgesehen. Nach eigener Darstellung gegenüber Tichys Einblick kam er erst gegen 23 Uhr zu Wort, als letzter der neun Sachverständigen.

Vosgerau: Antrag zulässig, aber ohne Rechtsfolge

Vosgerau begann seinen Beitrag mit einer Einordnung des Antrags der Linksfraktion. Dieser verlangt, die Landesregierung solle sich gegenüber dem Bund und im Bundesrat für ein Verbotsverfahren einsetzen. Vosgerau sagte in der Anhörung sinngemäß, der Antrag sei zulässig, der Landtag könne ihn beschließen, rechtlich sei er aber ohne Bedeutung. Im Interview mit Tichys Einblick formulierte er es so: Ein solcher Beschluss sei „rechtlich völlig irrelevant“, er habe „keinerlei Rechtsfolgen“.

Kann Thüringen ein AfD-Verbot beantragen?

Nein. Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Das deckt sich mit Vosgeraus Begründung: Das Land sei für die Beantragung eines Verbotsverfahrens nicht zuständig. Die Landesregierung könne zwar im Bundesrat darauf hinwirken, der Landtag habe ihr gegenüber aber kein Weisungsrecht. In der Sache handle es sich um eine Meinungsäußerung der Landtagsmehrheit. Das sei womöglich nicht verboten, aber im liberalen Verfassungsstaat seien für Meinungsäußerungen Bürger, Presse und Parteien zuständig, nicht Staatsorgane.

Vosgeraus Wiedergabe von Kerkeling

Gegen Ende seines Beitrags ging Vosgerau auf den Entertainer Hape Kerkeling ein, der zuvor als Sachverständiger gesprochen hatte. Laut Vosgerau habe Kerkeling zunächst gesagt, er habe keinen Zweifel am Bundesverfassungsgericht. Auf wiederholte Nachfrage habe er dann sinngemäß gesagt, es sei egal, weil immer etwas kleben bleibe. Das ist Vosgeraus Wiedergabe; diese Formulierung hat die Redaktion in der verfügbaren Aufzeichnung von Kerkelings Beitrag samt Befragung nicht gefunden. Laut einem Meinungsbeitrag in Tichys Einblick sagte Kerkeling dagegen, selbst wenn das Verfahren scheitere – woran er nicht glaube –, bliebe an der Partei ein Makel.

Vosgerau folgerte, schon die Durchführung eines Verbotsverfahrens sei ein gravierender Eingriff in Grundrechte und in die Neutralität des Staates gegenüber den Parteien. Im Interview mit Tichys Einblick bezeichnete er die Anhörung zudem als Inszenierung für die Medien. Als er um 23 Uhr zu Wort gekommen sei, seien die Journalisten bereits gegangen gewesen. Laut Landtag war allerdings AfD-Anwalt Christian Conrad, der ein Verfahren ablehnt, bereits im ersten Block ab 14 Uhr geladen, der Befürworter Kyrill-Alexander Schwarz dagegen ebenfalls erst im Abendblock.

AfD-Verbot: Gespaltenes Meinungsbild der Sachverständigen

Vosgerau stand mit seiner Kritik nicht allein: Auch Hans-Georg Maaßen und AfD-Anwalt Christian Conrad sprachen sich nach dpa-Angaben gegen ein Verfahren aus. Mehrere Sachverständige befürworteten dagegen ein Verfahren, darunter laut beck-aktuell Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte und der Würzburger Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) berichtete laut dpa, im Bundesrat sortierten sich Mehrheiten für einen möglichen Antrag.

Kommentar

Meinung der Redaktion: Vosgeraus Hinweis auf die Zuständigkeit ist nüchtern betrachtet schwer zu bestreiten – entscheiden wird am Ende nicht Erfurt, sondern Berlin und Karlsruhe. Dass mit Maaßen und Vosgerau zwei der kritischen Stimmen erst spät am Abend zu Wort kamen, ist zumindest unglücklich, egal wie die Reihenfolge zustande kam. Eine Anhörung überzeugt dann, wenn alle Argumente zur selben Zeit dasselbe Publikum erreichen.

Das Video zum Thema gibt es auf TikTok, Instagram und YouTube unter @kontranews.de.

Mehr zu Politik

Politik

Rundfunkbeitrag 2026: 18,36 Euro, Erhöhungsstreit und Befreiung

Politik

Elterngeld-Kürzung 2027: 12 statt 14 Monate geplant, nicht beschlossen

Politik

Bundeswehr-IT-Panne: Reservisten mehr als eine Woche ohne Zugang