Energiepreise zurückfordern: EuGH kippt Dreijahreslösung des BGH
Der EuGH hat für Verbraucherverträge die Dreijahreslösung des BGH gekippt, die Rückforderungen begrenzte. Laut Stiftung Warentest können Kunden damit bei Strom, Gas und Fernwärme rechtswidrig erhöhte Energiepreise zurückfordern. Für Zahlungen aus 2023 endet die Frist in der Regel Ende 2026.
Wer als Verbraucher unwirksam erhöhte Energiepreise zurückfordern wollte, dem setzte bisher die sogenannte Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs (BGH) Grenzen. Diese Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 24. September 2026 für unvereinbar mit EU-Verbraucherrecht erklärt (Rechtssache C-900/24). Viele Energieversorger erhöhen ihre Preise über eine Klausel im Vertrag. Ist diese Preisänderungsklausel unwirksam, ist laut Verbraucherzentrale auch die darauf gestützte Erhöhung unwirksam.
Was war die Dreijahreslösung des BGH?
Widersprach ein Kunde einem neuen Preis nicht innerhalb von drei Jahren nach der ersten Abrechnung, galt die Erhöhung laut Kanzlei Noerr als wirksam. Damit begrenzte die Regel laut dem Energierechtsblog „Recht energisch“ den Preis, auf dessen Grundlage Kunden Rückzahlungen verlangen konnten. Ältere Erhöhungen blieben bestehen, auch wenn die Klausel dahinter unwirksam war. Der BGH hatte die Dreijahreslösung für Gaslieferverträge entwickelt und später auf Fernwärme ausgeweitet, wie Legal Tribune Online berichtet. Noerr nennt als Ausgangspunkt das Urteil VIII ZR 113/11.
Der BGH begründete das laut LTO mit einem Interessenausgleich: Ohne diese Lösung müssten Versorger zu den Preisen bei Vertragsschluss abrechnen, obwohl ihre Kosten gestiegen seien. Noch am 25. September 2024 hatte der BGH die Rechtsprechung für Fernwärme fortentwickelt, schreibt „Recht energisch“.
Den Fall, über den der EuGH nun entschied, hatte das Kammergericht Berlin vorgelegt. Geklagt hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die 2012 einen Fernwärmevertrag geschlossen hatte. Der Versorger erhöhte den Arbeitspreis nach Angaben von beck-aktuell zwischen 2015 und 2020 jährlich und änderte 2019 die Preisklausel einseitig. Die Gesellschaft verlangte zu viel gezahlte Beträge zurück. Den konkreten Streit muss nun das Kammergericht neu entscheiden.
Der EuGH stützt sich auf die Klausel-Richtlinie 93/13/EWG. Danach dürfen missbräuchliche Klauseln den Verbraucher nicht binden. Die Dreijahreslösung lasse die Folgen einer solchen Klausel zulasten des Kunden fortbestehen, fasst LTO die Begründung zusammen. Der Branchenverband BDEW äußerte laut teltarif Sorge über mehr Rechtsunsicherheit für Wärmenetzbetreiber.
Strom, Gas, Fernwärme: Wer bekommt Geld zurück?
Laut Stiftung Warentest müssen Versorger nach dem Urteil bei Strom, Gas und Fernwärme alle Zahlungen erstatten, die auf rechtswidrige Preiserhöhungen entfallen. Voraussetzung ist, dass die Preisklausel im jeweiligen Vertrag unwirksam ist. Laut teltarif bedeutet das Urteil nicht, dass Betroffene automatisch sämtliche zu viel gezahlten Beträge zurückerhalten. Die zugrunde liegende EU-Richtlinie schützt nur Verbraucher. Bei Firmenkunden können sich Versorger laut Noerr weiter auf die Dreijahreslösung stützen.
Entscheidend ist die Vertragsart. Grundversorger dürfen ihre Preise laut Verbraucherzentrale grundsätzlich erhöhen, wenn bestimmte Kostenfaktoren steigen, auf die sie keinen Einfluss haben. Hier gilt ein gesetzliches Preisänderungsrecht. In Sonderverträgen dagegen muss das Recht zur Preiserhöhung wirksam in den Geschäftsbedingungen vereinbart sein. Das EuGH-Urteil betrifft solche vertraglichen Preisklauseln. Versorger dürfen eine unwirksame Klausel laut Noerr zudem nicht einseitig durch eine neue ersetzen, außer auf Grundlage bindender Rechtsvorschriften.
Bis wann kann man Energiepreise zurückfordern?
Rückforderungen verjähren laut Stiftung Warentest nach drei Jahren, gerechnet ab Ende des Jahres der Zahlung, unabhängig von der Dreijahreslösung. Derzeit können Kunden demnach Zahlungen auf unwirksame Preiserhöhungen ab dem 1. Januar 2023 zurückfordern. Für Zahlungen aus 2023 endet die Frist in der Regel am 31. Dezember 2026. Nach § 199 BGB beginnt die Frist mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ob auch bereits verjährte Ansprüche wieder aufleben könnten, ist laut „Recht energisch“ offen und dürfte die Gerichte noch beschäftigen.
Was Sie jetzt tun können
Sichern Sie Vertrag, Schreiben zu Preiserhöhungen und Jahresabrechnungen. Prüfen Sie, ob Sie in der Grundversorgung oder in einem Sondervertrag sind. Bei der Frage, ob die Preisklausel wirksam ist, helfen etwa die Verbraucherzentralen, dort gibt es auch Musterbriefe.
Gegen einige Versorger laufen Musterfeststellungsklagen von Verbraucherschützern. Laut Stiftung Warentest (Stand 25. September 2026) ist die Anmeldung bei zwei davon bereits abgelaufen, bei drei Fernwärme-Klagen ist sie noch möglich. Die Anmeldefrist endet jeweils drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung.
Achten Sie auf die Frist: Ein einfaches Schreiben an den Versorger hemmt die Verjährung in der Regel nicht. § 204 BGB nennt dafür etwa eine Klage, einen Mahnbescheid oder einen Antrag bei einer Streitbeilegungsstelle. Auch laufende Verhandlungen mit dem Versorger können die Verjährung nach § 203 BGB hemmen. Lassen Sie sich rechtzeitig vor Jahresende beraten, etwa bei einer Verbraucherzentrale. Dieser Artikel ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung.
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Quellen & Primärlinks
- Rechtswidrig erhöhte Energiepreise (Stiftung Warentest)
- Korrektur aus Luxemburg: EuGH beendet deutsche „Dreijahreslösung“ für unwirksame Preisklauseln (Legal Tribune Online)
- Streit um Fernwärme-AGB: EuGH kippt Dreijahreslösung des BGH (beck-aktuell)
- Preiserhöhungen bei Strom und Gas (Verbraucherzentrale)
