Riester-Bausparvertrag: Gebühren zurückfordern nach BGH-Urteil?
Riester-Bausparvertrag: Der BGH hat Jahresentgelte von 15 und 24 Euro einer Bausparkasse gekippt, Sparer können Gebühren unter Umständen zurückfordern. Verbraucherschützer weisen auf ähnliche Klauseln anderer Anbieter hin. Für ältere Gebühren kann die Verjährung bald greifen.
Wer einen Riester-Bausparvertrag hat, kann nach einem BGH-Urteil unter Umständen Gebühren zurückfordern: Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2026 zwei Entgeltklauseln für Riester-Bausparverträge für unwirksam erklärt (Az. XI ZR 83/25). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Beklagt war nach Angaben des Fachportals procontra die LBS Hessen-Thüringen. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatten die Unterlassungsklage zuvor abgewiesen. Erst in der Revision bekam der vzbv Recht.
Welche Gebühren hat der BGH gekippt?
Ein Jahresentgelt von 15 Euro, das die Bausparkasse laut Pressemitteilung des BGH nach der älteren Klausel für jedes Konto berechnete, und ein jährliches Vertragsentgelt von 24 Euro in der Sparphase, das eine neue Klausel seit dem 25. Januar 2022 vorsah. Beide Klauseln benachteiligen Kunden nach Auffassung des Gerichts unangemessen. Die Bausparkasse wälze damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf ihre Kunden ab, die sie überwiegend im eigenen Interesse erbringe.
Sind auch andere Bausparkassen betroffen?
Das Urteil betrifft unmittelbar nur diese eine Bausparkasse. Die Verbraucherzentralen weisen aber darauf hin, dass andere Bausparkassen ähnliche Klauseln verwendet haben. Diese unterscheiden sich teilweise in Bezeichnung und Wortlaut. Ob eine Klausel unwirksam ist, hängt deshalb von ihrer konkreten Ausgestaltung ab. Nach Angaben von t-online und Haufe gibt es rund 1,5 Millionen Riester-Bausparverträge. Nicht alle davon sind betroffen.
Wie viel Geld können Riester-Sparer zurückfordern?
Ist die Klausel im eigenen Vertrag unwirksam, lassen sich nach Angaben von t-online und cash.online in der Regel die Entgelte der Jahre 2023 bis 2026 zurückfordern. Bei einem Entgelt von 24 Euro im Jahr sind das über vier Jahre 96 Euro, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen. Bei der älteren 15-Euro-Klausel ist der Betrag entsprechend kleiner.
Bis wann muss man Bausparvertrag-Gebühren zurückfordern?
Rückforderungsansprüche verjähren laut anwaltvergleich.de grundsätzlich in drei Jahren zum Jahresende. Für Entgelte aus dem Jahr 2023 kann die Frist damit Ende 2026 ablaufen. Die Verbraucherzentralen weisen zudem darauf hin, dass eine bloße Zahlungsaufforderung die Verjährung grundsätzlich nicht stoppt.
Finanztip-Experte Dirk Eilinghoff sieht nach einem Bericht von cash.online durch das Urteil Klarheit geschaffen und rät Riester-Bausparern, gezahlte Gebühren zurückzufordern. Ob im Einzelfall tatsächlich ein Anspruch besteht, hängt allerdings davon ab, ob die Klausel im eigenen Vertrag ebenfalls unwirksam ist.
Was Sie jetzt tun können
Prüfen Sie die Jahreskontoauszüge Ihres Riester-Bausparvertrags auf Posten wie „Jahresentgelt“ oder „Vertragsentgelt“. Für die Rückforderung der Gebühren bieten die Verbraucherzentralen einen Musterbrief an. Auch Finanztip stellt nach eigenen Angaben ein Musterschreiben bereit. Lehnt die Bausparkasse eine Erstattung ab, kann man sich an eine Schlichtungsstelle wenden: bei privaten Bausparkassen die Schlichtungsstelle Bausparen, bei Landesbausparkassen die Verbraucherschlichtungsstelle beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands. Wegen der Verjährung empfehlen die Verbraucherzentralen, Fristen rechtzeitig prüfen zu lassen. Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung, bei Fragen zum eigenen Vertrag helfen die Verbraucherzentralen weiter.
Das Video zum Thema gibt es auf TikTok, Instagram und YouTube unter @kontranews.de.
Quellen & Primärlinks
- Bundesgerichtshof entscheidet über Jahresentgelte für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen (Bundesgerichtshof)
- BGH-Urteil: Riester-Bausparer können Gebühren zurückfordern (t-online)
- Bausparkassen-Entgelte unzulässig: So fordern Sie Kontogebühren zurück (Verbraucherzentrale)
- BGH kassiert Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen (procontra)
- BGH-Urteil: Rückforderung von Jahresentgelten bei Riester-Bausparverträgen möglich (cash.online)
