Medienstaatsvertrag kündigen: Die Hürden für die AfD in Sachsen-Anhalt
Den Medienstaatsvertrag kündigen will die AfD in Sachsen-Anhalt als Erstes, doch Juristen sehen Hürden: Wirksam wäre ein Ausstieg frühestens Ende 2028. Zudem muss der Landtag zustimmen. Ob der Rundfunkbeitrag dann entfiele, ist umstritten.
Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Medienstaatsvertrag und die übrigen Rundfunkstaatsverträge kündigen. Wirksam wäre ein solcher Ausstieg laut dem Medienrechtler Prof. Dieter Dörr frühestens Ende 2028, und der Landtag müsste zustimmen. Ob danach in Sachsen-Anhalt noch der Rundfunkbeitrag, umgangssprachlich oft noch GEZ genannt, fällig wäre, ist unter Juristen umstritten.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 ist die AfD nach dem amtlichen Endergebnis mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Sie stellt 39 der 83 Abgeordneten. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Sitze nötig. Wer künftig regiert, ist offen: Die Regierungsbildung lief nach Stand vom 3. Oktober 2026 noch.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bekräftigte nach der Wahl im ARD-Interview, er wolle „diesen Medienstaatsvertrag natürlich kündigen“, berichtete das Branchenportal kress am 7. September unter Berufung auf dpa. Die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge steht laut kress an erster Stelle des 100-Tage-Programms der Partei.
Wann wäre eine Kündigung wirksam?
Frühestens Ende 2028. So beschreibt es der Medienrechtler Prof. Dieter Dörr am 25. August in einem Gastbeitrag für die Legal Tribune Online. Nach § 116 Medienstaatsvertrag kann jedes Land den Medienstaatsvertrag sowie den Rundfunkbeitrags- und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zum 31. Dezember eines Jahres mit einer Frist von zwei Jahren kündigen. Nach der Wahl wäre laut Dörr eine Kündigung frühestens zum 31. Dezember 2026 möglich, wirksam würde sie Ende 2028.
Hinzu kommt der MDR-Staatsvertrag, über den Sachsen-Anhalt mit Sachsen und Thüringen den Mitteldeutschen Rundfunk betreibt. Auch er ist laut Dörr frühestens zum Jahresende 2026 mit einer Frist von zwei Jahren kündbar. Sachsen-Anhalt würde dann aus der Mehrländeranstalt MDR ausscheiden; übrig blieben Sachsen und Thüringen.
Muss der Landtag der Kündigung zustimmen?
Ja, und das ist die erste Hürde. Sachsen-Anhalt hat laut Dörr als einziges Bundesland in Artikel 69 Absatz 2 seiner Landesverfassung geregelt, dass die Kündigung eines Staatsvertrags der Zustimmung des Parlaments bedarf. Ein Ministerpräsident kann also nicht allein handeln. Mit 39 Sitzen bräuchte die AfD dafür Stimmen anderer Fraktionen.
Entfällt dann der Rundfunkbeitrag?
Das ist unter Juristen umstritten. Zweite Hürde ist das Bundesverfassungsgericht. Es hat am 20. Juli 2021 eine Handlungspflicht der Länder als föderale Verantwortungsgemeinschaft für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgestellt und den Beitrag damals per Vollstreckungsanordnung auf 18,36 Euro festgesetzt. Daraus folgert Dörr, dass in Sachsen-Anhalt auch nach einer Kündigung ab dem 1. Januar 2029 weiter Rundfunkbeiträge zu zahlen wären.
Andere Juristen bewerten die Folgen anders. Die Freiburger Staatsrechtlerin Paulina Starski kommt in einem Gutachten für die Landesmedienanstalt NRW laut beck-aktuell zu dem Ergebnis, das Land könne den Beitrag nach einer Kündigung nicht mehr erheben, was gravierende finanzielle Folgen hätte.
„In der gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Realität erscheint ein verfassungskonformer ‚Exit‘ eines einzelnen Landes praktisch kaum realisierbar.“— Paulina Starski, Staatsrechtlerin, laut beck-aktuell
Kommentar
Nach Meinung der Redaktion gilt: Wer von allen Haushalten einen Pflichtbeitrag erhebt, muss sich in besonderem Maß an Ausgewogenheit messen lassen. Dass in einem Bundesland ernsthaft über einen Ausstieg diskutiert wird, sollten die Sender aus unserer Sicht als Signal verstehen, nicht nur als Angriff. Zugleich zeigt die Rechtslage, dass ein schneller Ausstieg nicht zu haben ist. Wer Wählern ein baldiges Ende des Rundfunkbeitrags in Aussicht stellt, sollte die Fristen und Hürden offen benennen.
Das Video zum Thema gibt es auf TikTok, Instagram und YouTube unter @kontranews.de.
Quellen & Primärlinks
- Sachsen-Anhalt: Kann die AfD den Rundfunkbeitrag abschaffen? (Legal Tribune Online)
- Siegmund nach AfD-Sieg: „Diesen Medienstaatsvertrag natürlich kündigen“ (kress)
- Gutachten von Staatsrechtlerin: Könnte eine AfD-Regierung aus dem öffentlichen Rundfunk aussteigen? (beck-aktuell)
- Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 – Sitzverteilung (endgültiges Ergebnis) (Landeswahlleiterin / Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt)
- Amtliches Endergebnis der Wahl steht fest (Landtag von Sachsen-Anhalt)
